Kurz gefasst
- Das Impressum ist nach § 5 DDG Pflicht für geschäftsmäßige digitale Dienste, die in der Regel gegen Entgelt angeboten werden.
- Die Pflichtangaben hängen von der Rechtsform ab: Name, ladungsfähige Anschrift und E-Mail gelten für alle, Register und Vertretungsberechtigte vor allem für Gesellschaften.
- Das Impressum muss leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein; nach der BGH-Rechtsprechung genügen zwei Klicks.
- Die Datenschutzerklärung muss nach Art. 13 DSGVO beschreiben, welche Daten Ihre Website tatsächlich verarbeitet.
- Veraltete Verweise auf TMG, TTDSG und die abgeschaltete OS-Plattform gehören aus Impressum und Datenschutzerklärung entfernt.
Inhaltsverzeichnis (9)
- Wer braucht ein Impressum nach § 5 DDG?
- Die Pflichtangaben im Impressum nach Rechtsform
- Datenschutzerklärung: Was Art. 13 DSGVO verlangt
- Datenschutzerklärung für typische Website-Funktionen
- Der Fall Google Fonts: Warum lokale Einbindung sinnvoll ist
- Häufige Fehler, die zu Abmahnungen führen können
- Checkliste: Impressum und Datenschutzerklärung prüfen
- Was Sie jetzt tun sollten
- Häufige Fragen
Die Impressum Pflicht für die Website gilt für geschäftsmäßige digitale Dienste, die in der Regel gegen Entgelt angeboten werden. Rechtsgrundlage ist seit dem 14. Mai 2024 § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG), das den § 5 TMG abgelöst hat. Eine Datenschutzerklärung brauchen Sie zusätzlich, sobald Ihre Website personenbezogene Daten verarbeitet. Das ist schon bei einem Kontaktformular der Fall. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung: Ich baue Websites und bin kein Jurist. Ich zeige, was das Gesetz verlangt und wo in der Praxis Fehler passieren.
Wer braucht ein Impressum nach § 5 DDG?
§ 5 Abs. 1 DDG verpflichtet Diensteanbieter, bestimmte Informationen für „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste“ bereitzuhalten. Die Informationen müssen „leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar“ sein und ständig verfügbar gehalten werden. Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen nennt als Beispiele alle, die im Internet Waren oder Dienstleistungen geschäftsmäßig anbieten, auch Influencer und geschäftliche Profile bei Plattformen wie Facebook oder LinkedIn.
Das Telemediengesetz (TMG) trat am 14. Mai 2024 außer Kraft. Laut IHK Bayreuth blieben die Vorgaben inhaltlich gleich, nur der Begriff „Telemediendienst“ wurde zu „digitaler Dienst“. Alte Verweise wie „§ 5 TMG“ sollten Sie daher auf Ihrer Website ersetzen.
Die Pflichtangaben im Impressum nach Rechtsform
Das Gesetz zählt die Angaben in § 5 Abs. 1 DDG auf. Welche davon bei Ihnen zutreffen, hängt von der Rechtsform ab. Die folgende Übersicht ist eine Zusammenfassung des Gesetzestextes:
| Angabe | Wer muss sie machen? |
|---|---|
| Name und Anschrift, unter der Sie niedergelassen sind | alle |
| E-Mail-Adresse und eine Möglichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme | alle |
| Rechtsform, Vertretungsberechtigte | juristische Personen (zum Beispiel GmbH, UG, AG) |
| Stamm- oder Grundkapital | nur wenn Sie Angaben zum Kapital machen |
| Handelsregister oder ähnliches Register und Registernummer | wenn Sie eingetragen sind |
| Umsatzsteuer-ID oder Wirtschafts-ID | wenn Sie eine besitzen |
| Aufsichtsbehörde | wenn die Tätigkeit einer behördlichen Zulassung bedarf |
| Kammer, Berufsbezeichnung, berufsrechtliche Regelungen | bei reglementierten Berufen |
| Hinweis auf Abwicklung oder Liquidation | AG, KGaA und GmbH in Abwicklung |
Zwei Details führen oft zu Fragen. Erstens die Anschrift: Nach Angaben der IHK Ostwestfalen muss es eine ladungsfähige Postanschrift sein, ein Postfach oder eine E-Mail-Adresse reicht nicht. Zweitens die Telefonnummer: Das Gesetz verlangt „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation“ ermöglichen, eine Telefonnummer nennt es nicht ausdrücklich. Die IHK Ostwestfalen schreibt jedoch, dass sie für Online-Händler wegen der Verbraucherrechterichtlinie erforderlich ist. Ob sie bei einer reinen Firmenwebsite zwingend ist, sehen unterschiedliche Quellen unterschiedlich. Ich empfehle, sie grundsätzlich anzugeben.
Für journalistisch-redaktionelle Angebote kommt nach § 18 MStV die Angabe eines Verantwortlichen hinzu. Das betrifft zum Beispiel einen Blog mit redaktionellen Beiträgen.
Wo das Impressum stehen muss. Das Impressum muss „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein. Nach der IHK Ostwestfalen genügt gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Zugang über zwei Links, zum Beispiel „Kontakt“ und dann „Impressum“. Am sichersten ist ein Link mit dem Wort „Impressum“ im Fuß jeder Seite, auch in der mobilen Ansicht. Prüfen Sie außerdem, dass er ohne Anmeldung, ohne Cookie-Banner-Hürde und ohne Script-Fehler funktioniert.
Was droht bei Fehlern? Fehlt eine Pflichtangabe oder ist sie falsch, droht nach § 33 DDG ein Bußgeld: Für eine Verletzung von § 5 Abs. 1 sieht das Gesetz eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro vor. Zusätzlich nennt die IHK Ostwestfalen Abmahnungen durch Wettbewerber. Das sind Höchstgrenzen und Möglichkeiten, keine Prognosen. Wie oft und in welcher Höhe sie im Einzelfall verhängt werden, kann ich nicht seriös beziffern.
Datenschutzerklärung: Was Art. 13 DSGVO verlangt
Wenn Sie personenbezogene Daten erheben, müssen Sie die Betroffenen nach Art. 13 DSGVO informieren. Art. 12 verlangt dabei eine „präzise, transparente, verständliche und leicht zugängliche“ Form in klarer und einfacher Sprache. Nach Art. 13 gehören unter anderem in die Erklärung:
- Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (und ggf. des Datenschutzbeauftragten)
- Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung, bei berechtigtem Interesse auch dieses
- Empfänger oder Kategorien von Empfängern
- eine geplante Übermittlung in Drittländer
- Speicherdauer oder die Kriterien dafür
- Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit
- Widerrufsrecht bei Einwilligungen
- Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Eine Mustertext-Kopie reicht nicht: Die Erklärung muss beschreiben, was auf Ihrer Website wirklich passiert.
Datenschutzerklärung für typische Website-Funktionen
Entscheidend ist, welche Dienste Sie einbinden. Hier die häufigsten:
- Kontaktformular: Nennen Sie, welche Angaben erfasst werden, wofür sie dienen, wie lange sie gespeichert werden und über welchen Dienstleister die Nachricht läuft.
- Webanalyse: Nach § 25 TDDDG bedarf das Speichern von oder der Zugriff auf Informationen im Endgerät einer Einwilligung, außer die Speicherung ist „unbedingt erforderlich“, damit ein ausdrücklich gewünschter Dienst bereitgestellt werden kann. Für Analyse-Tools heißt das in der Praxis: erst nach Einwilligung laden.
- Karten und eingebettete Videos: Beim Laden von Drittanbietern werden Daten, zum Beispiel die IP-Adresse, an diesen übertragen. Ohne Einwilligung binde ich solche Inhalte nicht direkt ein, sondern erst nach einem Klick.
- Schriftarten: Siehe nächster Abschnitt.
- Newsletter: Für E-Mail-Werbung ist grundsätzlich eine Einwilligung nötig; § 7 Abs. 3 UWG kennt eine eng gefasste Ausnahme für Bestandskunden. Die IHK München empfiehlt das Double-Opt-in-Verfahren, bei dem der Nutzer die Anmeldung per E-Mail bestätigt.
- Hosting und andere Dienstleister: Die IHK München weist darauf hin, dass Verträge mit Dienstleistern wie dem Hosting-Anbieter schriftlich geregelt sein müssen.
Der Fall Google Fonts: Warum lokale Einbindung sinnvoll ist
Das Landgericht München I verurteilte am 20. Januar 2022 (Az. 3 O 17493/20) ein Unternehmen zu 100 Euro immateriellem Schadensersatz, weil eine Website Google Fonts von externen Servern einband und die IP-Adresse des Klägers ohne Zustimmung weitergab. Die IHK Bergische empfiehlt deshalb, Schriftarten lokal auf dem eigenen Server zu speichern oder andernfalls eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen. Sie beobachtete zudem eine mutmaßlich rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle. Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten, lassen Sie es von einem Anwalt prüfen und zahlen Sie nicht aus dem Reflex.
Häufige Fehler, die zu Abmahnungen führen können
- Veraltete Rechtsverweise: „§ 5 TMG“ im Impressum oder „§ 25 TTDSG“ im Cookie-Hinweis.
- Der Link zur OS-Plattform: Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde am 20. Juli 2025 abgeschaltet. Die IHK Osnabrück warnt, ein fortbestehender Verweis könne als irreführend gewertet werden. Entfernen Sie ihn aus Impressum und AGB.
- Unvollständige Angaben: fehlende Registernummer, fehlende Vertretungsberechtigte oder nur ein Postfach.
- Impressum zu versteckt: nur im Menü, das sich auf dem Handy schlecht öffnen lässt.
- Datenschutzerklärung passt nicht zur Website: Tools werden genannt, die nicht mehr laufen, oder laufen, die nicht genannt sind.
- Tracking vor der Einwilligung: Skripte laden schon beim Seitenaufruf.
- Hinweis zur Verbraucherschlichtung vergessen: § 36 VSBG verlangt, Verbraucher leicht zugänglich über die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren zu informieren. Ausgenommen sind Unternehmen, die am 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben.
Checkliste: Impressum und Datenschutzerklärung prüfen
- Name, ladungsfähige Anschrift, E-Mail-Adresse und weitere Kontaktmöglichkeit stehen im Impressum
- Rechtsform, Vertretungsberechtigte, Register und Registernummer sind angegeben (falls zutreffend)
- USt-ID oder Wirtschafts-ID angegeben, falls vorhanden
- Kammer und Berufsrecht angegeben, falls reglementierter Beruf
- Impressum ist von jeder Seite mit höchstens zwei Klicks erreichbar
- Keine Verweise auf TMG, TTDSG oder die OS-Plattform
- Datenschutzerklärung nennt alle eingesetzten Dienste mit Zweck, Rechtsgrundlage und Speicherdauer
- Analyse, Karten, Videos und Co. laden erst nach Einwilligung
- Schriftarten liegen lokal auf dem eigenen Server
- Newsletter-Anmeldung mit Bestätigungs-E-Mail
Was Sie jetzt tun sollten
Gehen Sie Ihre Website als Besucher durch: Impressum öffnen, dann jede Funktion notieren, die Daten sendet – Formular, Analyse, Karte, Schrift, Newsletter. Gleichen Sie diese Liste mit Ihrer Datenschutzerklärung ab. Wo Sie unsicher sind, holen Sie eine juristische Prüfung ein; ich kann technisch prüfen, was Ihre Seite lädt, aber ich ersetze keinen Anwalt. Wie das in ein gutes Gesamtbild passt, lesen Sie in Eine Website, die Anfragen bringt, KI und DSGVO im Unternehmen und Websites schnell machen und prüfen. Wenn Sie eine neue Seite planen, finden Sie mein Angebot unter Webseiten und Shops. Eine technische Erstprüfung bietet das kostenlose Website-Audit.
Fazit: Impressum und Datenschutzerklärung sind keine Formalie am Rand: Das Impressum ist gesetzlich vorgeschrieben, die Datenschutzerklärung muss zum tatsächlichen Verhalten der Seite passen. Prüfen Sie beides regelmäßig, besonders nach Änderungen an der Website.
Häufige Fragen
Wer braucht ein Impressum auf der Website?
Nach § 5 DDG müssen Diensteanbieter die Angaben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste bereithalten. Nach Angaben der IHK Ostwestfalen betrifft das auch Influencer und geschäftliche Profile bei Plattformen. Im Zweifel holen Sie juristischen Rat ein.
Welche Pflichtangaben gehören ins Impressum?
Immer Name, ladungsfähige Anschrift und E-Mail-Adresse samt weiterer Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme. Je nach Rechtsform kommen Rechtsform, Vertretungsberechtigte, Register und Registernummer, Umsatzsteuer-ID, Aufsichtsbehörde oder Kammerangaben hinzu.
Ist eine Telefonnummer im Impressum Pflicht?
Das Gesetz nennt sie nicht ausdrücklich, verlangt aber eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme. Die IHK Ostwestfalen schreibt, dass sie für Online-Händler wegen der Verbraucherrechterichtlinie erforderlich ist. Ich empfehle, sie grundsätzlich anzugeben.
Brauche ich eine Datenschutzerklärung, wenn ich nur ein Kontaktformular habe?
Ja, denn mit dem Formular verarbeiten Sie personenbezogene Daten. Art. 13 DSGVO verlangt dann unter anderem Angaben zu Verantwortlichem, Zweck, Rechtsgrundlage, Speicherdauer und Betroffenenrechten.
Wie hoch kann das Bußgeld für ein fehlendes Impressum sein?
§ 33 DDG sieht für Verstöße gegen § 5 Abs. 1 eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro vor. Das ist die Obergrenze, keine Angabe zur üblichen Höhe. Zusätzlich sind Abmahnungen durch Wettbewerber möglich.
Quellen
- § 5 DDG – Allgemeine Informationspflichten (gesetze-im-internet.de)
- § 33 DDG – Bußgeldvorschriften (gesetze-im-internet.de)
- § 25 TDDDG – Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen (gesetze-im-internet.de)
- § 36 VSBG – Allgemeine Informationspflicht (gesetze-im-internet.de)
- § 7 UWG – Unzumutbare Belästigungen (gesetze-im-internet.de)
- Art. 13 DSGVO – Informationspflicht bei Erhebung von Daten
- IHK Ostwestfalen – Impressum
- IHK Bayreuth – Telemediengesetz (TMG) ist jetzt Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
- IHK Bergische – Google Fonts (LG München I, 3 O 17493/20)
- IHK Osnabrück – Einstellung der OS-Plattform
Autor
Piotr Babczyński
Ich helfe Unternehmen, Kunden über das Internet zu gewinnen: SEO, Google Ads und Meta Ads, Automatisierung und KI. Ich arbeite in Stettin und remote. Ich schreibe über das, was ich in echten Projekten prüfe.
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